Rechtsprechung
| LAG Bremen, 14.05.1993 - 4 Sa 13/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1954) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 114, 115
Prozeßkostenhilfe: Verfassungskonforme Auslegung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfassungskonforme Auslegung; Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Abweichen von der Tabelle ; Anwendung der Tabellenwerte ; Anordnung von Raten ; Sozialstaatgebot; Ausreichendes Einkommen; Prozeßkostenhilfebegehrender; Rechtsschutzbedürfnis ; Feststellungsklage auf ...
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 02.12.1992 - 9 Ca 9159/90 9 Ca 9309/90
- ArbG Bremen, 09.12.1992 - 9 Ca 9159/90
- LAG Bremen, 14.05.1993 - 4 Sa 13/93
- LAG Bremen, 25.02.1994 - 4 Sa 13/93
Papierfundstellen
- MDR 1993, 696
- FamRZ 1994, 1396 (Ls.)
- BB 1993, 1367
- DB 1993, 1832
- Rpfleger 1993, 409
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LAG Bremen, 14.05.1993 - 4 Sa 13/93
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung NJW 1988 Seite 2231 (2232) darauf hingewiesen, daß das Prinzip des sozialen Rechtsstaats und die in Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistete Rechtsgleichheit dazu führen, daß der Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen hat, daß auch die unbemittelte Partei in die Lage versetzt wird.
- LAG Bremen, 07.03.1994 - 4 Ta 8/94
Sozialstaatsgebot; Anwendung der Tabelle ; Leistungen nach dem …
Seit der Entscheidung vom 14. Mai 1993 - 4 Sa 13/93 geht das Landesarbeitsgericht Bremen in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften über die Gewährung.